§ 1 Allgemeines:
1. Der Phiala Weinshop, Inh. Vitali Wilhelm (nachfolgend Verkäufer genannt), betreibt unter der Internetadresse: www.phiala. de eine Verkaufsplattform für Wein. Der Verkäufer ist Vertragspartner derjenigen Personen, die Waren über diese Plattform beziehen wollen.
2. Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dessen Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Für Folgegeschäfte gelten diese Bedingungen auch dann, wenn auf sie im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen worden ist.
3. Käufer können Ansprüche aus Rechtsgeschäften mit dem Verkäufer nur mit dessen ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung abtreten.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages als solchem davon nicht berührt.
§ 2 Vertragsschluss:
1. Die von dem Verkäufer im Internet oder in anderen Medien gelisteten Produkte stellen kein Verkaufsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Käufer, selbst einen Kaufantrag abzugeben. Kaufanträge können durch die zur Verfügung gestellten Bestellformulare online oder schriftlich per E-Mail oder Brief abgegeben werden.
2. Der Antrag des Käufers gilt durch Lieferung innerhalb von 7 Tage nach Bestellung, d.h. Übergabe der Ware an den Spediteur / Frachtführer oder durch schriftliche Bestätigung als angenommen. Der Käufer beauftragt den Verkäufer, in seinem Namen die Ware an ihn zu versenden.
3. Mit der Übergabe der Ware an den Käufer, Spediteur, Frachtführer oder sonstige Beförderungspersonen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.
5. Kaufanträge werden nur zu den jeweils aktuellen Preisen und Konditionen angenommen.
§ 3 Liefervorbehalt und Teillieferung:
1. Menge und Liefermöglichkeiten bleiben vorbehalten. Sollten ein oder mehrere Produkte nicht lieferbar sein, so wird der Verkäufer seine Käufer hierüber schnellstmöglich informieren. Sollte die Ware bereits bezahlt sein, wird der entsprechende Betrag vom Verkäufer unverzüglich zurückerstattet.
2. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt. Schadensersatzansprüche für Teillieferungen, verspätete Lieferung und Nichtlieferung bei geräumten Posten sind ausgeschlossen.
3. Die Ware wird in üblichen Kartonagen versandt und ist bis zu einem Maximalwert von 500 Euro versichert. Etwaige Versicherungszahlungen werden erst nach Anerkennung und Abwicklung durch die Versicherung an den Empfänger weitergeleitet.
4. Die Angabe von Lieferzeiten ist unverbindlich, es sei denn, eine Lieferfrist ist ausdrücklich zugesichert worden.
§ 4 Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Phiala Weinvertrieb Vitali Wilhelm, Margaretha-Meinders-Strasse, rechts 27, 26871 Papenburg, info[at]phiala.de, www.phiala.de
Widerrufsfolgen
1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
2. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
3. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
4. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 5 Gewährleistung:
1. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von der gelisteten Ware.
2. Der Käufer hat die Ware bei der Zustellung sofort auf Fehlmengen und Transportschäden, insbesondere auf Bruch, zu untersuchen und gegebenenfalls die Fehlmengen sowie den entstandenen Schaden unverzüglich mitzuteilen, damit entsprechende Ansprüche gegen den Spediteur geltend gemacht werden können.
3. Optische Mängel am Zustand der Flaschen berechtigen den Käufer nicht zur Mängelrüge; dies gilt insbesondere für den Zustand des Etiketts, der Kapsel, dass etwaige Vorhandensein von Weinstein, Korkfehler sowie den Füllstand der Flasche.
4. Offensichtlich Mängel sind unverzüglich nach Anlieferung schriftlich geltend zu machen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich mitzuteilen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt:
1. Bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufpreisforderung sowie aller anderen gegen den Käufer zustehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
2. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren Dritten weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen.
3. Der Käufer hat etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder abgetretene Forderungen sofort dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen.
4. Im Falle der Veräußerung von Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab.
5. Vertragswidriges Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Käufers berechtigt den Verkäufer, die Vorbehaltsware ohne Vertragsrücktritt zurückzunehmen. Die Rücknahmekosten trägt der Käufer.
§ 7 Zahlung:
1. Alle Preise verstehen sich beim Verkauf innerhalb der EU inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten und eventueller Zölle und Steuern.
2. Sie erhalten per Email (auf Anfrage zusätzlich auch per Post) eine Rechnung und nach Zahlungseingang versenden wir die Ware an Sie (Rechnung Vorkasse). Wir bitten Sie, die Rechnung möglichst zeitnah zu überweisen, da die bestellten Weine selbstverständlich für Sie reserviert sind. Ab Ihrer zweiten Bestellung (vorbehaltlich Ausnahmen) wird die Ware sofort ausgeliefert und Sie erhalten die Rechnung per Email. In diesem Fall ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen netto ohne Abzug zu begleichen.
3. Der Verkäufer behält sich vor, eine Lieferung abzulehnen, insbesondere, wenn eine vorhergehende Lieferung in der Vergangenheit nicht ausgeführt werden konnte, der Kunde mangelnde Bonität aufweist oder aus einem sonstigem wichtigen Grund oder, die Lieferung unter den Vorbehalt der Barzahlung oder Anzahlung zu stellen.
4. Die Forderungen sind, sofern nicht anderes vereinbart worden ist, sofort nach Rechnungserhalt und Lieferung netto ohne jeden Abzug zu bezahlen.
5. Im Falle der Zurückweisung von Lastschriften durch die Bank aufgrund von Umständen, die nicht von dem Verkäufer zu vertreten sind, wie z.B. der Angabe einer falschen Kontonummer oder eines ungedeckten Kontos, werden die entstehenden Kosten pauschal mit 40 Euro in Rechnung gestellt.
6. Die erste Bestellung liefern wir nur per Rechnung Vorauskasse, fällig bei schriftlicher Auftragsbestätigung des Verkäufers. Ab der zweiten Bestellung (vorbehaltlich Ausnahmen) erfolgt die Lieferung gegen Rechnung. Der Zahlungsvorgang wird mit Warenausgang aus unserem Lager ausgelöst.
§ 8 Jugendschutz:
1. Eine Bestellung und Auslieferung von Spirituosen und sonstigen Produkten, die gesetzlichen Verkaufsbedingungen unterliegen, erfolgt nur an berechtigte Personen. Zur Sicherstellung der gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen ist das ausliefernde Unternehmen berechtigt, die Übergabe der Waren von der Vorlage eines Altersnachweises abhängig zu machen. Mit der Bestellung versichert der Käufer, das in seinem Land für den Erwerb von alkoholhaltigen Getränken und Spirituosen notwendige Alter zu besitzen.
§ 9 Datenschutz & Datensicherheit:
Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. Zusätzlich zu den Kundendaten, die Sie bei Ihrer Anmeldung eingegeben haben, speichern wir personenbezogen nur Ihr Bestelldatum. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben. Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
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§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand:
1. Erfüllungsort für alle Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist Papenburg.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, einschließlich derer mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, und Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder ihren Sitz nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegen, ist Papenburg oder nach Wahl des Verkäufers der Sitz des Käufers.
3. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
Stand 11.06.2010
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